ODER: IN TRITTINS AMTSZIMMER

Berlin, Alexanderplatz. Im Haus Nummer 6 sitzen nicht nur die Deutsche Bank, sondern seit 1999 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und seit etwa 1 1/2 Jahren das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Heute ist Tag der offenen Tür, aber der Eingang zu den Ministerien ist nicht gleich ersichtlich, denn vor dem Gebäude sind eine Menge Infostände aufgebaut, ein bißchen wie auf dem Rummel. Allerdings muss sich vormittags um 11 Uhr der 'billige Jakob' mit seinem Alternativprodukt noch nicht so sehr ins Zeug legen, der große Ansturm kommt erst noch.

Tag der offenen Tür - das ist die Gelegenheit, die Orte aufzusuchen, in denen Entscheidungen fallen, in unserem Fall das Arbeitszimmer von Bundesminister Jürgen Trittin. Der erste Eindruck dieses Bürotraktes: Mausgrau und eng. Im Vorzimmer dagegen herrscht Wildwuchs, will sagen, die Grünpflanzen dämmern hier nicht in ihrem üblichen Büroschlaf.

In des Ministers Büroreich fallen die abstrakten Gemälde auf, hinter seinem Sessel ein Bild in rot-grün gehalten. In seinem Bücherschrank Titel wie 'Der ökologische Jesus', 'Futter fürs Volk' und 'Ende der Solidarität'.
Unser Begleiter, Herr Köhn, will kurz vor den Wahlen nicht ins Politisieren kommen, gibt aber den Besuchern die Gelegenheit, Wünsche an das Umweltministerium zu äußern.

Das Hauptthema der Runde: die 'Verspargelisierung' der Landschaft, z.B. an der Nordsee. Die Windräder (auf jedem Feld ein 'Spargel') werden als Verschandelung empfunden, die Effektivität der momentanen Nutzung hinterfragt, obwohl diese Energienutzung nicht von allen Seiten in Frage gestellt wird.

Derweil erzählt Familienministerin Renate Schmidt in lockerer und temperamentvoller Weise auf der aufgebauten Openair-Bühne von ihrem Leben und davon, wie Knaus-Onigo ihr zu zwei Kindern verhalf. Das hört man nun wirklich nicht alle Tage.

15 auf einen Streich. Der Bundeskanzler lädt ein.

Am 27. und 28. August rollen Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und alle 13 Bundesministerien am Tag der offenen Tür den roten Teppich in Berlin aus. Sehen Sie in dieser Veranstaltung kurz vor der Wahl eine unlautere Werbung für die Regierung?

	Schröder erhält dadurch zu viel Aufmerksamkeit und gewinnt sicher Stimmen dazu.
	Niemand wird sich von einer Veranstaltung in seinem Wahlverhalten beeinflussen lassen
	Ist mir ehrlich gesagt egal.
Resultate Lupita, 22:02h.

ODER GIB DEM AFFEN ZUCKER!

Der große Versammlungssaal der Berliner Zeitung ist voll, sehr voll. Vorwiegend älteres Publikum, aber auch eine Reihe richtig junger Leute.

Gregor Gysi kam, sah und redete.

Gregor Gysi, der Schlagfertige; Gregor Gysi, der Satiriker; Gregor Gysi, der Visionär. Er verwendet seine Rosenkranz-Satzbausteine: "Ich sage...", "Jetzt zu...", "Aber..." - damit macht er seinem Publikum das Zuhören angenehm. Er ist im (Rede-)Fluss, der Moderator muss nur kurz anstoßen, mit seinen Händen lockt Gysi die Menschen, weist sie auf den entscheidenden Punkt, seine Gesten sprechen mit.

Kaum verwunderlich ist sein Statement zu Oskar Lafontaine und dessen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der SPD und des Bundesfinanzministers im Jahr 1999. Tagelanges Schweigen, keine Stellungnahme gegenüber seinen Parteigenossen? Für Gysi unvorstellbar.

Mit ironischen Worten watscht er Politiker wie Schönbohm, Stoiber und Kirchhof ab, erntet Wohlwollen in der Menge. Er fasst in Worte, was viele denken:

"Der Kapitalismus hat gesiegt? Nein, er ist nur übrig geblieben."
"Einheit, Freiheit und soziale Gerechtigkeit."
"Ich habe die Vision vom demokratischen Sozialismus"
"mehr soziale Gerechtigkeit, steigende Löhne, mehr Kaufkraft"

Gysi, der Prediger. An diesem Donnerstag Abend hat er seine Gemeinde gefunden.

- ODER BABIES AUF STIMMENFANG.

CDUs Baby

Berlin - Stadtdschungel, Plakat- und Politdschungel, das macht fast schon blind. Plötzlich ein Reizauslöser an die uralten Instinkte - das Kindchenschema wirkt, die Gedanken setzen ein: Gibt es eine neue, unbekannte Partei, die sich vom erfolgreichen CDU-Plakat inspirieren ließ? Wer weiß mehr?

NEOs Babypartei

ELTERN UND SCHÜLER STEHEN AUF



Von der Theorie in die Praxis. Gestern noch auf einer politischen Diskussion mit der Bundesministerin Renate Künast, heute die praktischen Ergebnisse der aktuellen Bildungspolitik im Rahmen einer Gesamtelternversammlung.

In Berlin (bzw. in Ostberlin) werden seit einiger Zeit aus finanziellen Gründen Schulen zwangsweise fusioniert. In Prenzlauer Berg beispielsweise steht eine dieser Schulschließungen unmittelbar bevor:
Zum August 2006 wird aus dem guten, alten Pasteur das Camille Claudel Gymnasium - das ist der Beschluss des Berliner Senats trotz großer Proteste der Schüler- und Elternschaft. Nun geht es darum, wie diese beiden Schulen zusammenwachsen, wie sie sich als gemeinsame Schule gegenüber Mitbewerbern profilieren und wie den Schülern pädagogische Qualität angeboten werden kann.
Unruhe bis latente Aggressivität ist unter den verunsicherten Eltern festzustellen, denn der Senat hat mit dem Beschluss seine Arbeit getan, die Eltern fühlen sich aber mit der praktischen Umsetzung der geschaffenen Tatsachen allein gelassen. Etliche Fragen bezüglich der weiteren schulischen Laufbahn können (noch) nicht beantwortet werden.
Als der Gesamtschülervertreter des Camille Claudel Gymnasiums in einer flammenden Rede die Missstände seiner Schule anprangert, klatschen die Eltern Beifall und sind zugleich höchst irritiert. Denn diese Schule wird nach der Fusionierung übrig bleiben.

Bildung wird von den Parteien - nicht nur in diesem Wahlkampf - als ein hohes, lebensnotwendiges Gut angesehen. Politiker wollen sich für ein Mehr an Bildung einsetzen.

Aber kennen die Politiker die Praxis, wissen sie, wie heruntergekommen viele Schulgebäude sind? Ist ihnen klar, wie wenig motiviert viele ihrer Staatsbediensteten in den Klassenzimmern arbeiten, wieviele Schüler in einer Klasse in oftmals beengten Räumlichkeiten miteinander lernen müssen?
Und: Ist ihnen klar, wie beunruhigt Eltern über die schlechten Schulbedingungen ihrer Kinder sind?
Was, wenn alle diese Eltern und Schüler gemeinsam auf die Straße gehen?


Mehr lesen zu dem Thema Bildung in den Parteiprogrammen:
--- SPD
--- CDU
--- Die Grünen
--- FDP
--- Linkspartei

JOBS, BILDUNG, ESSEN - ALLES PRIVATSACHE?
Was Gerechtigkeit heute bedeuten kann.

Treffpunkt: Filmtheater Hackesche Höfe Berlin, Kinosaal 1.
Das Diskussionstrio - die Herren in grau, die Dame in hellem Anzug - verspätet sich um die akademische Viertelstunde, schließlich sei Deutschland ein Akademikerland, meint Moderator Reiner Metzger (stellvertretender taz-Chefredakteur). Damit war er mitten im Thema des Abends.

Seine Gäste:

Renate Künast, seit 12. Januar 2001 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft; im Bundeswahlkampf hat sie den Berliner Listenplatz 1 inne (Wahlkreis 82 Tempelhof-Schöneberg)

und: Prof. Paul Nolte, Historiker, seit 1. Juli 2005 an der Freien Universität Berlin.


Die Positionen:

Renate Künast: "Starting strong" (OECD) und "fit für die Wissensgesellschaft" sind für sie zentrale Elemente und damit frühe Förderung von Spracherwerb und Lernen von Alltagskompetenzen.
Denn aktuell gibt es für Künast ein Ungleichgewicht: Geld wird investiert, damit Jugendliche studieren können, aber ihre Startchancen werden vernachlässigt. Deshalb will sie mehr Kinderbetreungsangebote, auch für nicht-deutschsprachige Kinder oder um Frauen die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Gesellschaftliche Probleme lassen sich auch über Bildung lösen. So soll die sog. "creative class" laut Künast in Zukunft einen Anteil an der Bevölkerung von 30 Prozent stellen. - Soweit die bekannten Positionen.

Immer wieder aber bezieht sich Künast auf das Thema Ernährung. Im ersten Moment eine erstaunliche Verbindung: Bildung UND Ernährung plus Verbraucherschutz. Das findet sich auch im Veranstaltungstitel wieder: "Jobs, Bildung, Essen - alles Privatsache?". Ihrem Ressort entsprechend Künast weist auf die Verkettung von falscher Ernährung, Übergewicht bei Kindern und verringerte Bildungschancen hin.

Gerechtigkeit wird ihrer Meinung nach zukünftig auch als Wirtschaftsfaktor gesehen werden. So muss Gerechtigkeit neu definiert werden. Die Grünen, die laut Künast gern mit Begrifflichkeiten experimentieren, haben die Teilhabegerechtigkeit entdeckt: Jeder erhält soviel, wie er nötig hat. Durch einen Umbau der Systeme soll eine Grundsicherung gewährleistet werden.
Bei der Debatte um Steuersenkungen gilt es aber zu bedenken, wieviel Einnahmen dem Staat verbleiben, also: Welche Aufgaben soll der Staat weiterhin übernehmen? - und: Wie soll er die Steuern verteilen?

Paul Nolte: Die Gerechtigkeitsdebatte wird wegen der Kinder geführt, denn es geht um die Lebenschancen der nächsten Generation. Für ihn sind wirtschaftliche Aspekte kein Motor in der Gerechtigkeitsfrage. Unzureichend sind die sozialen Transferschecks, die nur dazu dienen, die Armen ruhig zu stellen. In den 70er Jahren gab es diese Art der Verteilungsgesellschaft, die Arbeiter wurden erfolgreich in die Gesellschaft integriert, doch dann verschlief man den gesellschaftlichen Wandel: z.B. die verstärkte Zuwanderung und die Veränderung der Familie, wobei das Modell Familie für ihn nicht ausgedient hat.

Die überraschendste Erkenntnis:

Cola sei nicht ungesund, meint Frau Künast, sonst hätte sie es als Bundesministerin verbieten lassen müssen.


Als die Diskussion eröffnet wurde, kamen zahlreiche Beiträge, Meinungen und Fragen aus dem Publikum:

U.a. bezog 'WIR HABEN DIE WAHL 2005' Stellung zu der durch den PISA-Schock ausgelösten Gefahr, einseitig nur noch die Wissensvermittlung zu befördern. Damit wird die Wichtigkeit des sozialen Lernens und des gerade für kleine Kinder so wichtigen spielerischen, scheinbar sinnfreien Tuns übersehen. Ähnliches gab es schon in den 70er Jahren, als z.B. das neu eingeführte Schulfach 'Mengenlehre' die Lösung für die konstatierte Bildungsmisere leisten sollte.
Außerdem ist es gerade in Zusammenhang mit der Gerechtigkeitsdiskussion wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Betreuungsangebote sowohl für berufstätige Väter als auch Mütter ausgebaut werden müssen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema:

Renate Künast: Gebildete und gesunde Kinder: Jedes Kind ist unsere Zukunft
Paul Nolte: Unterschichtenfernsehen und Generation Reform

EIN KLEINER, VISUELLER NACHTRAG ZUM PAPSTBESUCH


Berlin - NICHT Ecke Schönhauser, August 2006

- ODER WARUM EIN WÄHLER NICHT ZUM WÄHLEN GEHT

Ein Gespräch mit einem Mark Brandenburger, der sich zu DDR-Zeiten der Wahlurne verweigert hat, sich voller Hoffnung für die ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 in der Wahlkommission engagiert hat und seitdem Nichtwähler ist.

Warum gehst du nicht zum Wählen?
---- Ich lehne diese auf Konsum aufbauende Gesellschaft ab. Wenn man zum Wählen geht, ändert man gar nichts. Es bewegt sich nichts nach vorn.
Vor der Wende habe ich nie gewählt, nur einmal 1990 habe ich mich für die Wahlkommission gemeldet. Ich dachte, nun passiert etwas. Ich war frustriert, als ich sah, es läuft wie immer. Die Leute sind nur der D-Mark hinterher gelaufen.

Wie sähe für dich die ideale Partei aus?
---- Die gibt es gar nicht. Jeder Mensch ist individuell, keine Partei kann diese Unterschiede vertreten.
Meine Utopie wäre eine Gesellschaft ohne Geld. Ich finde dieses Land nicht allzu lebenswert, aber ich habe meine Freunde und meine Tochter hier. So versuche ich mein Leben zu leben und alles andere auszublenden.
Vielleicht liegt es auch an meiner DDR-Geschichte, dass ich an nichts mehr glaube.

DER WAHLKAMPF GEHT BADEN

Endlich Sommer! Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, doch jetzt, nachdem sich der Sommer eine lange Pause gegönnt hat und endlich wieder zurückkehrt, strömen die Urlauber und Sonnenanbeter in Mecklenburg-Vorpommern an die Ostseestrände. Also machen sich die Politiker dorthin auf, wo sie möglichst viele Menschen treffen. Wahlkampf auf Urlaubstour.

Angela Merkel besuchte am vergangenen Freitag nachmittag ihren Wahlkreis (Kennzahl 15) in Zingst auf dem Darß, diesen Montag steht Warnemünde auf ihrem Programm.
Auf ihren überall gegenwärtigen Plakaten wirbt sie "Für Nordvorpommern in den Bundestag", ein anderer CDU-Wahlspruch lautet: "Damit die Region in Berlin ein Thema ist".
FDP-Plakate dagegen sind einfach nur "stark": "Stark für mehr Arbeit", "Stark für Bildung" und "Stark für MV" - blau auf gelbem Grund, mehr nicht. Die Die Grünen sind weit und breit nicht zu sehen, ein einzelnes Plakat der Linkspartei ist zu sichten und die SPD vertraut auf ihre übliche Absetzung vom Gegner.

'WIR HABEN DIE WAHL 2005' sprach mit einer treuen Ostsee-Urlauberin, einer Rentnerin aus dem Harz. Am Freitag nachmittag zog sie den Strand der Zingster Wahlveranstaltung vor.

Verfolgen Sie den Wahlkampf während ihres Urlaubs?
---- Natürlich, das interessiert einen schon. Nur die Situation ist so verfahren, die eine Stimme, die man hat, verändert auch nichts.
Wenn nun die anderen die Wahl gewinnen, wird nichts anders. Geld ist nicht da, was an einer Stelle dazukommt, wird an anderer Stelle gestrichen.

Wie reagierte man in ihrer Region auf Stoibers Attacken?
---- Reden wir nicht darüber, das kann man nicht verzeihen. Das hat er eigentlich auch nicht nötig und es ist nicht zu verstehen, warum er das getan hat.

Wie steht es um die Linkspartei in ihrer Heimatstadt?
---- Die Linkspartei findet keine großen Sympathien in Sachsen-Anhalt, das ist eher die Sache von Berlin. Natürlich weiß man nicht, ob sich nicht jemand erst gegen diese Partei äußert und sie dann doch wählt.

ODER SICHTBARE DIREKTE DEMOKRATIE


Ein interessanter Link von wahlblog05: Der Webservice flickr und seine dort versammelten, nach Stichwörtern zu findenden Fotos ermöglichen das, wonach ich gesucht habe! Im Netz sind Plakate aus dem gesamten Bundesgebiet zu sehen samt Wähler-Kommentaren.

Die freie Schriftstellerin und Journalistin Annett Gröschner bedauert in ihrem wahltagebuch.de-Beitrag vom 13.08.05 noch die Berliner Zurückhaltung, sichtbar Plakatslogans zu kommentieren, in flickr sind Wahlkampfblüten zu entdecken.

WIR HABEN DIE WAHL 2005 hat bei flickr auch gleich ein digitales Bildertagebuch angelegt. Bei den Tags zu finden unter:

* Wahl * Berlin * Wahl 2005 * Merkel * Westerwelle etc.

FACTCHECK HILFT IM WAHLDSCHUNGEL

Die SPD will mit www.die-falsche-wahl.de, die CDU mit www.leere-versprechen.de, die Bündnis 90/ Die Grünen mit Das stimmt nicht! und die Linkspartei mit ihrem Wahlprogrammvergleich den Wahlgegner entlarven oder sich zumindest klar von ihm absetzen.

Der F.D.P gelingt das Pünktchen auf dem I: Mit ihrem Wahlplakat Nur nicht zu schwarz werden lassen! versucht sie dem Koalitionspartner in spe Wahlstimmen abspenstig zu machen.

Mathew D. Rose, Amerikaner mit Wohnsitz in Berlin, der seit Jahren mit seinem investigativen Journalismus versucht, Filz und Korruption in der Hauptstadt aufzudecken, ist mit seinen "Recherchen ... ebenso gründlich wie gefürchtet" (Transit Buchverlag).
Gemeinsam mit zwei weiteren freien Journalisten hat er FactCheck Deutschland als Service für Wahlbürger ins Leben gerufen:

Den "inzwischen weit verbreiteten Desinformations-Strategien will das Team ... mit überprüfbaren Fakten entgegen treten. Mit dem Ziel, für alle Bürger ein höchstmögliches Maß an Transparenz hinsichtlich der deutschen Politik und ihrer Vertreter herzustellen. Das Team ... versteht sich als eine Art Verbraucher-Anwalt für (Wahl-) Bürger, die sich ihre Meinung ohne parteipolitischen Filter bilden wollen."