ODER: DIE JUGEND HAT GEWÄHLT

Knapp 45.000 Jugendliche haben am vergangenen Freitag gewählt. Mit 14.765 Stimmen in 165 Wahllokalen wurde knapp ein Drittel der Gesamtstimmen in Berlin vergeben, wo sich auch zahlreiche Schulen an der Wahlaktion beteiligten. Hier konnten die Schüler während des Unterrichts ihre Stimme abgeben.

Wie nun haben sich die Jugendlichen entschieden?

Bundesweit liegt die SPD mit gut 39 Prozent vorn. Nur weniger als die Hälfte der Stimmen konnte die CDU/CSU mit gut 16 Prozent für sich gewinnen.
Dritte Kraft sind mit 14 Prozent die Grünen, gefolgt von der Linkspartei mit 11 Prozent. Noch vor der FDP (knapp 6 Prozent) liegt die NPD mit 6,77 Prozent.

Interessant sind auch die Ergebnisse, gelistet nach den einzelnen Bundesländer.

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DEMOKRATIE - EIN GASTBEITRAG VON LUCKY LOOK

Zur Wahl ist es eine interessante Frage, wie es die Parteien mit der Demokratie halten, ob es wirklich so ist, dass die westlichen Volksvertreter ihr Demokratieverständnis an Kapitalismus und Korruption verloren haben und die östlichen vielleicht doch noch eher der Diktatur des Proletariats verhaftet sind. Das große Ganze findet man auch im kleinen Detail und so sollte sich eine demokratische, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik einer Partei nicht allein auf Bundesebene erweisen, sondern auch im Alltagsverhalten bewähren.

4. September 2005, Politischer Frühschoppen mit Gesine Lötzsch in Berlin-Lichtenberg. PDS-Genossen haben eingeladen. Gesine Lötzsch als Lokalmatador, umgeben von alten Genossen. Polemik gegen die Kollegen anderer Parteien im Bundestag – reichlich, denn wer sollte hier widersprechen? Die Lacher eindeutig auf Seiten der Kandidatin.
Dann der Störfaktor: Die Mutter einer Schülerin, deren Gymnasium geschlossen werden soll. Initiative der Schulschließung: PDS. Unterstützt von den bewährten Blockflöten aus der CDU. Die SPD-Opposition in Lichtenberg versucht, die Schulschließung zu verhindern, selbst Senatsgrüne engagieren sich, denn im spießig(PDS)-faschistoiden(NPD)- Kiez Lichtenberg selbst gibt es keine Grünen.

Die Mutter kämpft mit vielen anderen Eltern für den Erhalt eines der beliebtesten Gymnasien im Umfeld, konstante Anmeldezahlen und überdurchschnittlich gute Abiturnoten weisen die Qualität der Schule aus. Nachdem aber jene Oberschulen, die nach dem Ende der DDR in Lichtenberg gegründet von der PDS-Bezirksregierung wieder geschlossen wurden, soll nun das Werk mit der Schließung des Hans-und Hilde-Coppi-Gymnasiums vollendet werden.

Nach einer Frage an Gesine Lötzsch zu der Bildungspolitik der PDS, erklärt die Politikerin die Fragestunde für beendet. Nicht, dass die Kandidatin fluchtartig die Veranstaltung verlassen hätte, nein, zunächst stellt sie sich den Fragen zweier Coppi-Schüler, die sich ihr in den Weg stellen, beendet aber ihren Auftritt mit einer „Publikumsbeschimpfung“. Selbst der Hinweis, dass sie gerade ihr künftiges Wählerpotential verspielt, verhilft den Schülern nicht zu einem fairen Gespräch.

Zweiter Anlauf am 07. September: Die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und Ver.di laden in eine bereits verwaiste Schule in der Lichtenberger Sewanstraße ein, um die lokalen Direktkandidaten vorzu-stellen und das Gespräch mit ihnen zu ermöglichen. Auf dem Podium Lokalmatador Gesine Lötzsch, der SPD-Kandidat Köhler, sein CDU-Gegenspieler Gewalt und ein farbloser FDP-Wahlkämpfer. Für die Grünen argumentiert Stefan Ziller.
Endlich eine Wortmeldung aus dem Publikum, die nicht das 100fach Gehörte abfragt: Wie es denn mit den Rechtsradikalen im Bezirk sei, der eines der Zentren und Sammelpunkte für rechtsradikal und deutschnational Gesinnte ist. Die Kandidaten meinen mehrheitlich, man habe das Problem weitgehend im Griff – wer die Situation wachen Sinnes beobachtet weiß, dass das nicht stimmt.
Als einziger Kandidat auf dem Podium geht Stefan Ziller von den Grünen hier ins Detail: Es ist auch eine Frage der Bildung und dessen, was wir in unseren Schulen anbieten.
Die empörte Mutter vom Sonntag meldet eine Frage an. Als sie an die Reihe kommen soll, wird in diesem Augenblick das Publikumsgespräch beendet. Die Ko-Moderatorin sagt: Schluss, Ende, Aus. Na, schade denkt sich die Coppi-Mutter. Doch da auf der anderen Seite, wo die PDS-Publikumsfraktion sitzt, erhebt sich einer, bekommt das Mikrophon gereicht und kommentiert, fragt, erklärt, polemisiert, beschwert sich... . Der Herr von Ver.di, der ihm das Mikro gereicht hat, zuckt die Achseln. Ja, so ist das in Lichtenberg mit den demokratischen Verfahrensweisen: Meistens dumm gelaufen.

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Hans und Hilde Coppi

ODER: WÄHLEN MIT 16?

Am Freitag, den 09. September heißt es

"Jugend wählt! Unter 18 - und ihr habt die Wahl"

Dabei fällt der Löwenanteil der als Wahllokal "U18" registrierten Jugendclubs, Schulen, Bibliotheken, Sportvereinen oder Schwimmbädern mit 256 an die Stadt Berlin (mehr unter www.u18.org).

Die Grünen und die Linkspartei fordern die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, einzelne Politiker wie Paul Kirchhof oder Bundesfamilienministerin Renate Schmidt denken über das Kinderwahlrecht ab 0 Jahren nach.

Grund für mich mit zwei 16jährigen Mädchen über dieses Thema zu sprechen.


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ELTERN UND SCHÜLER STEHEN AUF



Von der Theorie in die Praxis. Gestern noch auf einer politischen Diskussion mit der Bundesministerin Renate Künast, heute die praktischen Ergebnisse der aktuellen Bildungspolitik im Rahmen einer Gesamtelternversammlung.

In Berlin (bzw. in Ostberlin) werden seit einiger Zeit aus finanziellen Gründen Schulen zwangsweise fusioniert. In Prenzlauer Berg beispielsweise steht eine dieser Schulschließungen unmittelbar bevor:
Zum August 2006 wird aus dem guten, alten Pasteur das Camille Claudel Gymnasium - das ist der Beschluss des Berliner Senats trotz großer Proteste der Schüler- und Elternschaft. Nun geht es darum, wie diese beiden Schulen zusammenwachsen, wie sie sich als gemeinsame Schule gegenüber Mitbewerbern profilieren und wie den Schülern pädagogische Qualität angeboten werden kann.
Unruhe bis latente Aggressivität ist unter den verunsicherten Eltern festzustellen, denn der Senat hat mit dem Beschluss seine Arbeit getan, die Eltern fühlen sich aber mit der praktischen Umsetzung der geschaffenen Tatsachen allein gelassen. Etliche Fragen bezüglich der weiteren schulischen Laufbahn können (noch) nicht beantwortet werden.
Als der Gesamtschülervertreter des Camille Claudel Gymnasiums in einer flammenden Rede die Missstände seiner Schule anprangert, klatschen die Eltern Beifall und sind zugleich höchst irritiert. Denn diese Schule wird nach der Fusionierung übrig bleiben.

Bildung wird von den Parteien - nicht nur in diesem Wahlkampf - als ein hohes, lebensnotwendiges Gut angesehen. Politiker wollen sich für ein Mehr an Bildung einsetzen.

Aber kennen die Politiker die Praxis, wissen sie, wie heruntergekommen viele Schulgebäude sind? Ist ihnen klar, wie wenig motiviert viele ihrer Staatsbediensteten in den Klassenzimmern arbeiten, wieviele Schüler in einer Klasse in oftmals beengten Räumlichkeiten miteinander lernen müssen?
Und: Ist ihnen klar, wie beunruhigt Eltern über die schlechten Schulbedingungen ihrer Kinder sind?
Was, wenn alle diese Eltern und Schüler gemeinsam auf die Straße gehen?


Mehr lesen zu dem Thema Bildung in den Parteiprogrammen:
--- SPD
--- CDU
--- Die Grünen
--- FDP
--- Linkspartei

... WIE SIE PAUL KIRCHHOF SIEHT

Angela Merkel hat den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof als zukünftigen Finanzminister in ihr Kompetenzteam berufen.

In den FDP-Reihen wird mit Freude darauf hingewiesen, wie "inhaltlich sehr nahe" (Weblog Hermann Otto Solms) das Kirchhofsche 10 Minuten-Steuerkonzept der eigenen Partei ist. Andere FDP-Blogger wie Nils Augustin und Reinhard Klumpp bezeichnen Kirchhof als "geistige(n) Vater des FDP-Steuerkonzeptes" und weisen auf Kichhofs Rede auf dem letzten FDP-Bundesparteitag im Mai 2005 hin. Die FDP sieht endlich den Aufbruch.

In der Finanzpolitik liberal, in der Familienpolitik erzkonservativ. Der Tagesspiegel (18.08.2005) veröffentlicht einige Kirchhofsche Ansichten zum Thema Familie:

„Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt.“

„Der Vater findet seine Identität, wenn er die ökonomischen Grundlagen der Familie beschafft und die Kinder in ihrer Zugehörigkeit zu Familie, Staat, marktwirtschaftlicher Ordnung, Kulturgemeinschaft und Kirche erzieht.“


Was würde passieren, wenn Paul Kirchhof seine liberalen und konservativen Ideen miteinander verwechselt?