Parteien

Mittwoch, 14. September 2005

Kirchhof - Fragen und Antworten

ODER: WÄHLER FRAGEN POLITIKER

kirchhofZwar äußert Frank Patalong in spiegel.de (14.09.05): "das Schreiben als auch das Lesen von Weblogs in Deutschland (ist) nach wie vor eine Minderheiten-Beschäftigung", aber meiner Meinung nach sind Politiker-Weblogs eine gute Gelegenheit nachzuhaken, wenn Ungereimtheiten im politischen Wahlkampf auftauchen.

Up and down - Kirchhof wurde zunächst von der FDP überschwänglich als einer der Ihren bezeichnet. Nach dem FDP-Parteitag am 11. September und der Vorstellung eines eigenen Kompetenzteams sieht man in ihm einen Konkurrenten bzw. ein Risiko.

Was antworten FDP-Politiker in ihren Weblogs auf Nachfrage zu dieser Meinungsentwicklung (Stand 14.09.05)?

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Dienstag, 13. September 2005

Volksvertreter

UND "GERECHTIGKEITSDICKKOPF" (O-TON)

Buschige Augenbrauen, roter Schal, Fahrrad und neuerdings ein Affe, der auf der Berliner Oberbaumbrücke herumturnt - das sind seine Kennzeichen.

stroebele_affe2

Rechtsanwalt, fünf Jahre SPD-Mitglied, wegen Übernahme der Verteidigung von RAF-Gefangenen Parteiausschluss, später Mitglied der Grünen, erster und einziger, 2002 gewählter grüner Direktkandidat (Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost).

Ungewöhnlich für eine Boulevardzeitung wie den Berliner Kurier, den gemeinhin als unbequem geltenden Politiker Hans-Christian Ströbele zum Lesergespräch zu laden.
Seine unaufgeregte, bedachte Art ist sympathisch, gleichzeitig hat er den Schneid (pardon, das muss jetzt bayrisch sein!) kundzutun, wenn er anderer Meinung ist oder eine Sache für falsch hält - das macht er nicht nur in seiner Bundestagsarbeit, sondern auch während der Diskussion mit Wählern. Dabei deckt er Sachverhalte auf, die manchmal in der Hitze des Wahlkampfs verloren gehen.

Die Veranstaltung, die vorwiegend von älteren Männern und Frauen besucht wird, deckt ein breites Spektrum an Themen ab. Eine Auswahl:

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Sonntag, 11. September 2005

Kompetenzteam in gelb

ODER: DIE SACHE MIT DEM TOAST

schwarzer toastNun hat die FDP auch ein eigenes Kompetenzteam! Und damit geht sie auf Zweitstimmenfang, denn wie schon die Information zu dem FDP-Wahlkampfhandbuch (alles über Adresseneinkauf, amerikanischen Wahlkampf und Schnick-Schnack-Werbung) signalisiert, will man dem möglichen großen Koalitionspartner Stimmen abspenstig machen.

Einige Mitglieder des auf dem Parteitag vorgestellten siebenköpfigen Team führen ein Politiker-Weblog, d.h. dort hat man die Chance, mehr über den Kandidaten zu erfahren bzw. in direkten Austausch mit ihm zu treten - UND man kann z.T. beobachten, wie die Poltiker ihre Meinung in diesem Wahlkampf ändern:

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Samstag, 10. September 2005

Fünf vor zwölf

THEMA: UMWELT- UND ENERGIEPOLTIK

ja3Ganz Berlin 'ne Wolke - um genau zu sein: Zumindest über Ostberlin hängt dicke Luft, denn in der nordöstlich von Berlin gelegenen Kleinstadt Bernau brennt seit Mitternacht ein Recyclinghof.

Ganz unabhängig davon ist der heutige bundesweite Aktionstag der Grünen "gegen den Rückschritt" zu sehen, in Berlin findet er an der touristischen Flaniermeile "Unter den Linden" statt, im virtuellen Netz auf der Startseite der Grünen-Website.

Fünf vor zwölf - dieses Symbol will die versammelte grüne Schar nutzen, um zu verdeutlichen, wie sie einen schwarz-gelben Regierungswechsel bewerten.

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Donnerstag, 8. September 2005

Resümee eines Tages

ODER: DIESER WAHLKAMPF HAT ES IN SICH

windrad2Heute Mittag lese ich, aber traue meinen Augen nicht: "Ergebnis der Bundestagswahl verzögert sich" (bei web.de). Nicht, dass ich auf einen Wechsel hinfieber, nein, im Gegenteil, ich würde es ein Zittern nennen, aber nun über einen längeren Zeitraum nicht zu wissen, wer das Land regiert, im ersten Moment eine unerträgliche Vorstellung.

Am Spätnachmittag will mein Verstand nicht begreifen, was ich Schwarz auf Weiß vor mir sehe: "Die Wirtschaftslobby lotet aus, wie wichtig dem Volk die Umwelt noch ist. Die Wahl wird es zeigen" (Jörg Michel in Berliner Zeitung 08.09.2005)

Der Autor sieht es als Testballon an: Das vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag am Vortag beschlossene Papier zum "Strategiewechsel in der Umweltpolitik", adressiert an die zukünftige Bundesregierung. Schon Mitte August probte der Bundesverband der Deutschen Industrie die Kyoto-Rebellion (Saar-Echo 17.08.2005).

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Samstag, 3. September 2005

Make health not war

DR. RATH's PARTEI AUF DEM BERLINER GENDARMENMARKT

dr. rath"1,2,3 - Vitamine frei" - "3 und 4 - wir sind wieder hier" - Seit Tagen werben weiträumig gehängte Plakate für diese Kundgebung. Nun hat sich eine kleine Gruppe aus dem gesamten Bundesgebiet versammelt und zieht skandierend vom Schlossplatz zum Gendarmenmarkt.

Im wesentlichen sind es Senioren, etliche Vierbeiner und ein paar Jugendliche, abgesehen von den auf der Einladung genannten "Internationalen Gästen aus Südafrika", offensichtlich zwei Frauen an der Spitze des Zugs, eine von ihnen streckt kämpferisch die Faust in den Himmel.

Wer noch nicht mit dem AGFG T-Shirt und der passenden Schirmmütze versorgt ist, erhält es samt Breze, als alle am Ziel angekommen sind. Es scheint eine eingeschworene Gemeinschaft zu sein, fast wirkt sie religiös.

Wer oder was ist die AGFG, die Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit? Eine nur in Sachsen zur Bundestagswahl zugelassene, am 06.06.05 neu gegründete Partei, hinter der der "Skandal-Arzt" und Unternehmer mit niederländischem Firmensitz Matthias Rath steht.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht" sagt das Grundsatzprogramm, gegen das Pharma-Kartell wollen die Mitglieder kämpfen und damit (bzw. mit den Vitaminpräparaten von Matthias Rath) Arbeitsplätze schaffen.

Eine bei der AGFG engagierte Seniorin von 70 Jahren gibt Auskunft über die Bewegung: Mehrheitlich handelt es sich um sog. austherapierte Menschen, die von der Schulmedizin als hoffnungslos aufgegeben wurden, aber durch die Vitaminpräparate gerettet wurden. Von einigen Verschwörungstheorien weiß sie ebenfalls zu berichten. Ihr Hund "Piccola" ist auf jeden Fall eine Schau: Auf einer Art Umhang trägt er etliche Wahlsprüche mit sich herum, zugkräftig ist "Make love not war".

Dienstag, 9. August 2005

Aus Gelb und Blau mach Grün

... ODER WAR ES UMGEKEHRT?

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CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach im Interview mit Daniela Vates (Berliner Zeitung vom 08.08.2005) über Wowereit als Reservekanzler, das Hauptthema "Arbeit, Arbeit, Arbeit", innere Sicherheit und Patriotismus.

Er betonte die Ablehnung der Multikulti-Gesellschaft durch die Union (schon Laurenz Meyer erklärte im Deutschlandradio Berlin am 22.11.2004 "die 'Multikulti-Gesellschaft von Rot-Grün' für gescheitert."; siehe auch Statements der CSU zum Thema Zuwanderung).

Die von Markus Söder entdeckten "sehr ähnlichen Wählerschichten von FDP und Grünen" nahm 'WIR HABEN DIE WAHL 2005' zum Anlass mit der bekennenden Grünen-Sympathisantin Ilse (50) zu sprechen.

Wie findest du die F.D.P.?

----- Echt ziemlich gut. Du musst Dir die Farben genau ansehen: Wenn Du Gelb und Blau mischt, was ja die Farben der Pünktchenpartei sind, dann bekommst Du ein politisch wirkungsvolles und zukunftweisendes Grün!

Was kennst du von deren Wahlkampfprogramm?

----- Also, ich weiß, dass die die Partei der Besserverdienenden ist, dass alle Zahnärzte (auch meiner) immer F.D.P. wählen, dass sie schon immer gegen die soziale Marktwirtschaft waren, auch dann noch, als sich diese stikumheimlich zu einem erfolglosen Neoliberalismus gewandelt hat und dass sie bis heute so tun, als seien die Wirtschaft und die Diplomatie ihre hauseigene Domäne, ohne in dem einen oder anderen realisierbare Konzepte vorzulegen. Oder hältst Du es für denkbar, dass wir eines Tages unsere Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen? Dagegen spricht doch schon zweierlei: Wir beiden trinken kein Bier, wären also gezwungen auf ein Blatt Papier auszuweichen und außerdem: Wohin dann mit den vielen Steuerberatern, die doch schließlich zu den Besserverdienenden gehören?

Was müssten sie tun, damit du sie wählen würdest?

----- Alles völlig anders. Vor allem müssten sie sich von den hohlen Parolen verabschieden und Inhalte zu nachvollziehbaren Konzepten zusammenfügen. Gedankenloses Befriedigen der Forderungen aller möglichen Lobbys hat uns dorthin gebracht, wo wir heute stehen:
Nach 16 Jahren CDU-FDP fehlt uns die nachwachsende intellektuelle Führungsschicht und wir kämpfen mit einer hoffnungslosen und orientierungslosen Jugend.
Wer 1998 zu Beginn der Rot-Grünen Koalition aus der Schule kam, ist heute zwischen 23 und 26 Jahren alt, wurde zwischen 1982 und 1986 geboren und hat in seiner „Prägephase“ nichts anderes als eine CDU-FDP-dumpfe Kindergarten- und Schulzeit erlebt. Denn in Kinder, Jugendkultur und Bildung wurde nicht mehr investiert seit der „Dicke“ Deutschlands Geschichte aussitzen konnte.
Und die F.D.P. hat damals daneben gestanden und nichts für die Zukunft getan. Da Chancengleichheit, sozialer Frieden, Innere Sicherheit, Wachstum und Freiheit einer Gesellschaft in den Schulen heranwachsen müssen und genau jene, die heute die Säulen der Gesellschaft sein sollten, aber dank Kohl, Möllemann und Co. unser aktuell größtes Problem sind, wüsste ich nicht, was unser „Projekt-18-Guido“ (zur Erinnerung: Damit waren %, nicht das Mindestwahlalter gemeint!) tun könnte, damit ich ihm irgend was Wertvolles wie meine Wählerstimme anvertrauen könnte.

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