Regionaler Wahlkampf

Montag, 12. September 2005

Der Wahlkampf ist heiß

... UND KEINE SPUR LANGWEILIG!

wer gibt mir4Die Berliner sind findig, wenn es darum geht eine (Arbeits-) Marktlücke für sich zu entdecken. Wer Berlin kennt, weiß um die vielen kreativen "Kleingewerbe" auf Flohmärkten, an U- und S-Bahnhöfen.
Nun, heute hat ein Berliner Arbeitssuchender den Wahlkampf für sich entdeckt und an seine politischen Fragen gleich ein Bewerbungsgesuch an den Chefredakteur der Berliner Zeitung, Uwe Vorkötter, geknüpft. Ob er mit dem Dargebotenen allerdings seinen angestrebten Arbeitgeber überzeugen konnte, das sei dahin gestellt.
In einem Punkt jedoch möchte ich ihm widersprechen: Seine These, dieser Wahlkampf sei langweilig, wurde grundlegend durch diesen hitzigen, spannenden Abend mit Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Die Grünen), Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Berliner CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters (CDU), Bundestagsabgeordneter Petra Pau (Linkspartei) und Bundestagsabgeordneten Markus Löning (FDP) widerlegt.

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Montag, 5. September 2005

Pitbull Trittin

ODER EINE STUNDE IN KAMPFESLAUNE

pitDer Grünen-Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow Werner Schulz hat Montag Abend in seinen Grünen Salon in der Kulturbrauerei zwischen Maschinenhaus und Fassbier-Ladehalle geladen. Zu Gast: Jürgen Trittin.

Zunächst hält Gastgeber Werner Schulz eine Rede, sympathisch, engagiert - aber sie wird, nach dem Gewitter, was nun folgt - fast vergessen sein.

Bundesumweltminister Trittin ist in der vergangenen Woche aufgrund seines in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Artikels über den Zusammenhang zwischen dem Hurrikan Katrina und der US-Klimapolitik scharf von der FDP angegriffen worden:

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Dienstag, 30. August 2005

La Ola für Guido?

ODER: NUR DIE HÄNDE VON WESTERWELLE WAREN IN BEWEGUNG

la ola2Vor fünf Tagen scharte Gregor Gysi eine große Fangemeinde um sich, deutlich weniger Interessierte finden sich an diesem Dienstag Abend zum Forum Berlin Alexanderplatz mit Guido Westerwelle ein.

Das Publikum: Im Durchschnitt deutlich jünger als die Linkspartei.PDS-Anhänger, und: auffallend viele junge, gepflegte Männer.
Westerwelle, leger ohne Krawatte in hellolivfarbenen Anzug, reibt sich die Hände, als er den Raum betritt. Seine Hände werden immer wieder im Verlauf der Diskussionsrunde sprechen. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass sein großformatiges Wahlplakat ihn mit einer offenen, einladenden Handgestik zeigt.

Wer sich nun von Guido Westerwelle einen gewissen Spassfaktor à la Guidomobil oder Big Brother erwartet hatte, wird enttäuscht. Ziemlich tröge beginnt der FDP-Bundesvorsitzende mit seinem Lebenslauf. Fast von Anfang an schlägt ihm eine ablehnende Haltung aus dem Publikum entgegen, die sich in lautstarken Kommentaren niederschlägt. Einige seiner Wähler versuchen mit Beifall dagegen zu halten.

Westerwelles Versuche, mit Scherzen oder Ironie das Publikum für sich zu gewinnen, wollen nicht wirklich gelingen. Wenn er sich mit einer Formulierung unsicher ist, ändert er sie wieder ab. Inhaltlich versucht er mit einer Unmenge an Zahlenmaterial zu überzeugen - frei nach dem Motto:
Mehr Guido, mehr Zahlen und Prozente.

Ein Mehr in der Mehrwertsteuer befürwortet er allerdings nicht, denn das ist für ihn gleichbedeutend mit einer Zunahme an Schwarzarbeit und einer Verringerung der Kaufkraft. Dagegen sieht er mit Paul Kirchhof seine Parteilinie für eine leistungsfähige Wirtschaftspolitik gestärkt. Mit mehr Leistungsbereitschaft, Fleiß und Disziplin den Wohlstand für alle erwirtschaften. Im übrigen halte er es für "eine Legende und Mär", der deutsche Staat habe kein Geld, nein! Die Steuereinnahmen steigen, aber Bundesfinanzminister Hans Eichel hat unverhältnismäßig hohe Ausgaben. Den Grünen bzw. Bundesministerin Renate Künast wirft er die "Abwicklung des Gentechnikstandorts Deutschland" vor.

Einen erneuten Zwischenruf versucht Westerwelle abzuwehren mit den Worten: "Es zwingt sie keiner, mich anzuhören". Für solche und andere Sätze erhält er auf seiner tagesaktuellen Charismakurve für diese Runde ein "Ungenügend".

Samstag, 27. August 2005

Spargel an der Nordsee

ODER: IN TRITTINS AMTSZIMMER

spargelBerlin, Alexanderplatz. Im Haus Nummer 6 sitzen nicht nur die Deutsche Bank, sondern seit 1999 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und seit etwa 1 1/2 Jahren das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Heute ist Tag der offenen Tür, aber der Eingang zu den Ministerien ist nicht gleich ersichtlich, denn vor dem Gebäude sind eine Menge Infostände aufgebaut, ein bißchen wie auf dem Rummel. Allerdings muss sich vormittags um 11 Uhr der 'billige Jakob' mit seinem Alternativprodukt noch nicht so sehr ins Zeug legen, der große Ansturm kommt erst noch.

Tag der offenen Tür - das ist die Gelegenheit, die Orte aufzusuchen, in denen Entscheidungen fallen, in unserem Fall das Arbeitszimmer von Bundesminister Jürgen Trittin. Der erste Eindruck dieses Bürotraktes: Mausgrau und eng. Im Vorzimmer dagegen herrscht Wildwuchs, will sagen, die Grünpflanzen dämmern hier nicht in ihrem üblichen Büroschlaf.

In des Ministers Büroreich fallen die abstrakten Gemälde auf, hinter seinem Sessel ein Bild in rot-grün gehalten. In seinem Bücherschrank Titel wie 'Der ökologische Jesus', 'Futter fürs Volk' und 'Ende der Solidarität'.
Unser Begleiter, Herr Köhn, will kurz vor den Wahlen nicht ins Politisieren kommen, gibt aber den Besuchern die Gelegenheit, Wünsche an das Umweltministerium zu äußern.

Das Hauptthema der Runde: die 'Verspargelisierung' der Landschaft, z.B. an der Nordsee. Die Windräder (auf jedem Feld ein 'Spargel') werden als Verschandelung empfunden, die Effektivität der momentanen Nutzung hinterfragt, obwohl diese Energienutzung nicht von allen Seiten in Frage gestellt wird.

Derweil erzählt Familienministerin Renate Schmidt in lockerer und temperamentvoller Weise auf der aufgebauten Openair-Bühne von ihrem Leben und davon, wie Knaus-Onigo ihr zu zwei Kindern verhalf. Das hört man nun wirklich nicht alle Tage.

Donnerstag, 25. August 2005

Gregor Gysi am Alex

ODER GIB DEM AFFEN ZUCKER!

affe4 aDer große Versammlungssaal der Berliner Zeitung ist voll, sehr voll. Vorwiegend älteres Publikum, aber auch eine Reihe richtig junger Leute.

Gregor Gysi kam, sah und redete.

Gregor Gysi, der Schlagfertige; Gregor Gysi, der Satiriker; Gregor Gysi, der Visionär. Er verwendet seine Rosenkranz-Satzbausteine: "Ich sage...", "Jetzt zu...", "Aber..." - damit macht er seinem Publikum das Zuhören angenehm. Er ist im (Rede-)Fluss, der Moderator muss nur kurz anstoßen, mit seinen Händen lockt Gysi die Menschen, weist sie auf den entscheidenden Punkt, seine Gesten sprechen mit.

Kaum verwunderlich ist sein Statement zu Oskar Lafontaine und dessen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der SPD und des Bundesfinanzministers im Jahr 1999. Tagelanges Schweigen, keine Stellungnahme gegenüber seinen Parteigenossen? Für Gysi unvorstellbar.

Mit ironischen Worten watscht er Politiker wie Schönbohm, Stoiber und Kirchhof ab, erntet Wohlwollen in der Menge. Er fasst in Worte, was viele denken:

"Der Kapitalismus hat gesiegt? Nein, er ist nur übrig geblieben."
"Einheit, Freiheit und soziale Gerechtigkeit."
"Ich habe die Vision vom demokratischen Sozialismus"
"mehr soziale Gerechtigkeit, steigende Löhne, mehr Kaufkraft"


Gysi, der Prediger. An diesem Donnerstag Abend hat er seine Gemeinde gefunden.

Montag, 22. August 2005

Renate Künast im Kino

JOBS, BILDUNG, ESSEN - ALLES PRIVATSACHE?
Was Gerechtigkeit heute bedeuten kann.

colaTreffpunkt: Filmtheater Hackesche Höfe Berlin, Kinosaal 1.
Das Diskussionstrio - die Herren in grau, die Dame in hellem Anzug - verspätet sich um die akademische Viertelstunde, schließlich sei Deutschland ein Akademikerland, meint Moderator Reiner Metzger (stellvertretender taz-Chefredakteur). Damit war er mitten im Thema des Abends.

Seine Gäste:

Renate Künast, seit 12. Januar 2001 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft; im Bundeswahlkampf hat sie den Berliner Listenplatz 1 inne (Wahlkreis 82 Tempelhof-Schöneberg)

und: Prof. Paul Nolte, Historiker, seit 1. Juli 2005 an der Freien Universität Berlin.


Die Positionen:

Renate Künast: "Starting strong" (OECD) und "fit für die Wissensgesellschaft" sind für sie zentrale Elemente und damit frühe Förderung von Spracherwerb und Lernen von Alltagskompetenzen.
Denn aktuell gibt es für Künast ein Ungleichgewicht: Geld wird investiert, damit Jugendliche studieren können, aber ihre Startchancen werden vernachlässigt. Deshalb will sie mehr Kinderbetreungsangebote, auch für nicht-deutschsprachige Kinder oder um Frauen die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Gesellschaftliche Probleme lassen sich auch über Bildung lösen. So soll die sog. "creative class" laut Künast in Zukunft einen Anteil an der Bevölkerung von 30 Prozent stellen. - Soweit die bekannten Positionen.

Immer wieder aber bezieht sich Künast auf das Thema Ernährung. Im ersten Moment eine erstaunliche Verbindung: Bildung UND Ernährung plus Verbraucherschutz. Das findet sich auch im Veranstaltungstitel wieder: "Jobs, Bildung, Essen - alles Privatsache?". Ihrem Ressort entsprechend Künast weist auf die Verkettung von falscher Ernährung, Übergewicht bei Kindern und verringerte Bildungschancen hin.

Gerechtigkeit wird ihrer Meinung nach zukünftig auch als Wirtschaftsfaktor gesehen werden. So muss Gerechtigkeit neu definiert werden. Die Grünen, die laut Künast gern mit Begrifflichkeiten experimentieren, haben die Teilhabegerechtigkeit entdeckt: Jeder erhält soviel, wie er nötig hat. Durch einen Umbau der Systeme soll eine Grundsicherung gewährleistet werden.
Bei der Debatte um Steuersenkungen gilt es aber zu bedenken, wieviel Einnahmen dem Staat verbleiben, also: Welche Aufgaben soll der Staat weiterhin übernehmen? - und: Wie soll er die Steuern verteilen?

Paul Nolte: Die Gerechtigkeitsdebatte wird wegen der Kinder geführt, denn es geht um die Lebenschancen der nächsten Generation. Für ihn sind wirtschaftliche Aspekte kein Motor in der Gerechtigkeitsfrage. Unzureichend sind die sozialen Transferschecks, die nur dazu dienen, die Armen ruhig zu stellen. In den 70er Jahren gab es diese Art der Verteilungsgesellschaft, die Arbeiter wurden erfolgreich in die Gesellschaft integriert, doch dann verschlief man den gesellschaftlichen Wandel: z.B. die verstärkte Zuwanderung und die Veränderung der Familie, wobei das Modell Familie für ihn nicht ausgedient hat.

Die überraschendste Erkenntnis:

Cola sei nicht ungesund, meint Frau Künast, sonst hätte sie es als Bundesministerin verbieten lassen müssen.


Als die Diskussion eröffnet wurde, kamen zahlreiche Beiträge, Meinungen und Fragen aus dem Publikum:

U.a. bezog 'WIR HABEN DIE WAHL 2005' Stellung zu der durch den PISA-Schock ausgelösten Gefahr, einseitig nur noch die Wissensvermittlung zu befördern. Damit wird die Wichtigkeit des sozialen Lernens und des gerade für kleine Kinder so wichtigen spielerischen, scheinbar sinnfreien Tuns übersehen. Ähnliches gab es schon in den 70er Jahren, als z.B. das neu eingeführte Schulfach 'Mengenlehre' die Lösung für die konstatierte Bildungsmisere leisten sollte.
Außerdem ist es gerade in Zusammenhang mit der Gerechtigkeitsdiskussion wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Betreuungsangebote sowohl für berufstätige Väter als auch Mütter ausgebaut werden müssen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema:

Renate Künast: Gebildete und gesunde Kinder: Jedes Kind ist unsere Zukunft
Paul Nolte: Unterschichtenfernsehen und Generation Reform

Sonntag, 21. August 2005

Nummer 15 für Angela Merkel

strandmuschel21DER WAHLKAMPF GEHT BADEN

Endlich Sommer! Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, doch jetzt, nachdem sich der Sommer eine lange Pause gegönnt hat und endlich wieder zurückkehrt, strömen die Urlauber und Sonnenanbeter in Mecklenburg-Vorpommern an die Ostseestrände. Also machen sich die Politiker dorthin auf, wo sie möglichst viele Menschen treffen. Wahlkampf auf Urlaubstour.

Angela Merkel besuchte am vergangenen Freitag nachmittag ihren Wahlkreis (Kennzahl 15) in Zingst auf dem Darß, diesen Montag steht Warnemünde auf ihrem Programm.
Auf ihren überall gegenwärtigen Plakaten wirbt sie "Für Nordvorpommern in den Bundestag", ein anderer CDU-Wahlspruch lautet: "Damit die Region in Berlin ein Thema ist".
FDP-Plakate dagegen sind einfach nur "stark": "Stark für mehr Arbeit", "Stark für Bildung" und "Stark für MV" - blau auf gelbem Grund, mehr nicht. Die Die Grünen sind weit und breit nicht zu sehen, ein einzelnes Plakat der Linkspartei ist zu sichten und die SPD vertraut auf ihre übliche Absetzung vom Gegner.

'WIR HABEN DIE WAHL 2005' sprach mit einer treuen Ostsee-Urlauberin, einer Rentnerin aus dem Harz. Am Freitag nachmittag zog sie den Strand der Zingster Wahlveranstaltung vor.

Verfolgen Sie den Wahlkampf während ihres Urlaubs?
---- Natürlich, das interessiert einen schon. Nur die Situation ist so verfahren, die eine Stimme, die man hat, verändert auch nichts.
Wenn nun die anderen die Wahl gewinnen, wird nichts anders. Geld ist nicht da, was an einer Stelle dazukommt, wird an anderer Stelle gestrichen.

Wie reagierte man in ihrer Region auf Stoibers Attacken?
---- Reden wir nicht darüber, das kann man nicht verzeihen. Das hat er eigentlich auch nicht nötig und es ist nicht zu verstehen, warum er das getan hat.

Wie steht es um die Linkspartei in ihrer Heimatstadt?
---- Die Linkspartei findet keine großen Sympathien in Sachsen-Anhalt, das ist eher die Sache von Berlin. Natürlich weiß man nicht, ob sich nicht jemand erst gegen diese Partei äußert und sie dann doch wählt.

Freitag, 12. August 2005

Menschlich. Mutig. Mitte

herz aus stein2ODER: VOLKER LIEPELT's PRESSEFAX

Die Unionskollegen treiben momentan ein munteres Wettrennen, wer als nächstes ins Näpfchen treten darf. Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber legt sich so ins Zeug, dass er vielleicht sogar noch als 'Bavarian Rap-Star' in die Geschichte eingeht (siehe/ höre: Stoiber-Rap mit O-Zitaten).

Weniger große, sprich bundesweite mediale Kreise zieht dagegen das Pressefax von CDU-Direktkandidat für Berlin-Mitte Volker Liepelt. Auf seiner Website wirbt er mit den Slogans: "MENSCHLICH. MUTIG. MITTE." (www.volker-liepelt.de).

Nur 12 Stunden nach der schweren Brandstiftung in einem vornehmlich von Ausländern bewohnten Mietshaus in Berlin-Moabit mit bisher neun Toten schickte Herr Liepelt eine Wahlkampf-Pressemitteilung als Kommentar zu diesem tragischen Unglück:

"Diese Katastrophe ist allerdings auch der tragische Beweis dafür, wie wichtig das Erlernen deutscher Sprachkenntnisse für hier lebende Ausländer ist."

UND: "Es muss der Grundsatz verwirklicht werden: Wer nicht bereit ist, die Sprache des Landes zu lernen, in dem er sich auf Dauer aufhält, hat auch kein Anrecht, andere, materielle Hilfen dieses Staates zu erhalten."
(mehr in Berliner Zeitung vom 11.08.2005).

Anstatt sein MENSCHLICHES Mitgefühl zu bekunden, nutzt Liepelt die Berliner Brandstiftung, um seine Wahlkampfparolen zu untermauern. Nachdem CSU-Generalsekretär Markus Söder sich dazu bekannt hat, dass die Union die Multikulti-Gesellschaft ablehnt, scheint Volker Liepelt das nun praktisch umzusetzen.
Wieviele dieser Äußerungen kann sich die Union noch leisten?

"Weitere Fehler dürfen uns nicht passieren, sonst schlagen wir uns am Ende selbst", sagte Philipp Missfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, der "Recklinghäuser Zeitung" (spiegel-online.de)

Sonntag, 7. August 2005

48 h Grüne Welle

... NUR DER HIMMEL ÜBER BERLIN IST GRAU.
grne welle Sonntag, 07.08.2005, kurz nach 11 Uhr Vormittag. Halb Berlin schläft noch, doch es ist Wahlkampf und: 'Die grünen Politiker tun genau das, was sie am besten können, reden' (Jörg Michel, Berliner Zeitung, 06./07.08.2005). In der 'Wählbar' an der Oranienburger Straße wird an diesem Wochenende ein 48 Stunden Redemarathon veranstaltet.
Kurz nach 11 Uhr, da schlafen auch noch viele von den Grünen. So ist nur der harte Kern versammelt. Die aktuelle Rednerin, die auch am Grünen-Wahlstand zunächst unbekannte Undine Kurth, schließt mit den Worten: 'In der Politik muss man alles 50mal sagen.' Eine erstaunlich geringe Zahl, wenn man bedenkt, wie oft allein Eltern tagtäglich ihren Kindern gewisse Formeln vorbeten.

'WIR HABEN DIE WAHL 2005' sprach mit zwei Wahlhelfern, Menschen, die normalerweise nicht im Rampenlicht der Politik stehen und doch einer jeden Partei das menschliche Gesicht geben.

Oliver (19) aus Thüringen, seit zwei Monaten bei der Grünen Jugend aktiv, erntet in seinem Freundeskreis Unverständnis für sein politisches Engagement.

Warum bist du bei den Grünen?
----- Weil es die einzige Partei ist, die sich für den Atomausstieg einsetzt.

Warum interessierst du dich für die Umwelt?
----- Die Frage habe ich mir eigentlich so noch nie gestellt. (Nach einer Weile) Aber die Umwelt ist etwas Selbstverständliches, ohne sie können wir nicht leben und ich möchte eines Tages Kinder haben.

Welche Hoffnung verbindest du mit dieser Wahl?
----- Dass der Verstand der Menschheit siegt.


Helmut Weinberger (40) aus dem Süden Deutschlands, seit 3 Jahren Mitglied bei den Grünen, seit 2 Jahren aktiv.

In dem Wahlprogramm der Grünen wird die Partei nicht nur als 'links', sondern auch als 'wertkonservativ' bezeichnet. Was versteht ihr darunter?

----- Während Oliver mit diesem Begriff nichts anfangen kann, meint Helmut:
----- Dieser Begriff ist neu ins Wahlprogramm aufgenommen worden und stammt aus Österreich. Gedacht ist an die Erhaltung von Handwerkstraditionen, alten Materialien und Techniken. Eigentlich Dinge, die in der ökologischen Landwirtschaft schon die ganze Zeit so gehandhabt wurden.

Die SPD liebäugelt mit der CDU/CSU. Was wäre, wenn die Grünen nach der Wahl in die Opposition gehen müssen?

----- Das wäre 'back to the roots'. Die Grünen haben 20 Jahre lang gute Oppositionsarbeit geleistet. Opposition ist harte Arbeit, sehr frustrierend. Das hat auch die CDU/CSU zu spüren bekommen.
Allerdings kann ich es mir nicht vorstellen, das es dazu kommt, dass die Grünen in der Opposition landen.

Liebe 'WIR HABEN DIE WAHL 2005'-Besucher, schreibt uns über eure Erlebnisse im Wahlkampf, eure Begegnungen mit Politikern.
Wir berichten in Kürze wieder über die Berliner Wahlkampfstimmung abseits der medialen Pfade.

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