UND "GERECHTIGKEITSDICKKOPF" (O-TON)

Buschige Augenbrauen, roter Schal, Fahrrad und neuerdings ein Affe, der auf der Berliner Oberbaumbrücke herumturnt - das sind seine Kennzeichen.



Rechtsanwalt, fünf Jahre SPD-Mitglied, wegen Übernahme der Verteidigung von RAF-Gefangenen Parteiausschluss, später Mitglied der Grünen, erster und einziger, 2002 gewählter grüner Direktkandidat (Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost).

Ungewöhnlich für eine Boulevardzeitung wie den Berliner Kurier, den gemeinhin als unbequem geltenden Politiker Hans-Christian Ströbele zum Lesergespräch zu laden.
Seine unaufgeregte, bedachte Art ist sympathisch, gleichzeitig hat er den Schneid (pardon, das muss jetzt bayrisch sein!) kundzutun, wenn er anderer Meinung ist oder eine Sache für falsch hält - das macht er nicht nur in seiner Bundestagsarbeit, sondern auch während der Diskussion mit Wählern. Dabei deckt er Sachverhalte auf, die manchmal in der Hitze des Wahlkampfs verloren gehen.

Die Veranstaltung, die vorwiegend von älteren Männern und Frauen besucht wird, deckt ein breites Spektrum an Themen ab. Eine Auswahl:

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... UND KEINE SPUR LANGWEILIG!

Die Berliner sind findig, wenn es darum geht eine (Arbeits-) Marktlücke für sich zu entdecken. Wer Berlin kennt, weiß um die vielen kreativen "Kleingewerbe" auf Flohmärkten, an U- und S-Bahnhöfen.
Nun, heute hat ein Berliner Arbeitssuchender den Wahlkampf für sich entdeckt und an seine politischen Fragen gleich ein Bewerbungsgesuch an den Chefredakteur der Berliner Zeitung, Uwe Vorkötter, geknüpft. Ob er mit dem Dargebotenen allerdings seinen angestrebten Arbeitgeber überzeugen konnte, das sei dahin gestellt.
In einem Punkt jedoch möchte ich ihm widersprechen: Seine These, dieser Wahlkampf sei langweilig, wurde grundlegend durch diesen hitzigen, spannenden Abend mit Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Die Grünen), Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Berliner CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters (CDU), Bundestagsabgeordneter Petra Pau (Linkspartei) und Bundestagsabgeordneten Markus Löning (FDP) widerlegt.

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ODER: DIE SACHE MIT DEM TOAST

Nun hat die FDP auch ein eigenes Kompetenzteam! Und damit geht sie auf Zweitstimmenfang, denn wie schon die Information zu dem FDP-Wahlkampfhandbuch (alles über Adresseneinkauf, amerikanischen Wahlkampf und Schnick-Schnack-Werbung) signalisiert, will man dem möglichen großen Koalitionspartner Stimmen abspenstig machen.

Einige Mitglieder des auf dem Parteitag vorgestellten siebenköpfigen Team führen ein Politiker-Weblog, d.h. dort hat man die Chance, mehr über den Kandidaten zu erfahren bzw. in direkten Austausch mit ihm zu treten - UND man kann z.T. beobachten, wie die Poltiker ihre Meinung in diesem Wahlkampf ändern:

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EIN PERSÖNLICHES STATEMENT

Dienstag, 11. September 2001: Diesen Tag, diesen Nachmittag, als ich das erste Mal Bilder vom World Trade Center sah, werde ich nicht vergessen. Fassungslos war ich und zugleich waren meine Gedanken: "Jetzt gibt es Krieg".

Ich habe mir das unmittelbarer vorgestellt, aber letztlich wurde Krieg geführt, Krieg gegen den Irak ab dem 20. März 2003. Zwar wurden die kriegerischen Handlungen am 01. Mai 2003 für beendet erklärt, die aufgewühlte Weltöffentlichkeit beruhigte sich, die Demonstrationen in Europa ebbten ab, aber seitdem lebt die irakische Bevölkerung, die dort stationierten US-amerikanischen Soldaten und die Weltbevölkerung im bzw. mit Terror.

Ganz konkret gedacht: Eine Mutter im Irak lebt täglich in Angst und Schrecken, ob ihr Kind/ ihre Kinder wieder lebend zurück von der Schule kommen. Und seit den Attentaten von Madrid und London schleicht sich diese Terror-Angst auch in Deutschland ein.

Letztlich ist der 11. September 2001 und seine weltweiten Auswirkungen für mich Anlass, mich während diesen unseren Wahlen 2005 zu engagieren.

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ODER: DIE JUGEND HAT GEWÄHLT

Knapp 45.000 Jugendliche haben am vergangenen Freitag gewählt. Mit 14.765 Stimmen in 165 Wahllokalen wurde knapp ein Drittel der Gesamtstimmen in Berlin vergeben, wo sich auch zahlreiche Schulen an der Wahlaktion beteiligten. Hier konnten die Schüler während des Unterrichts ihre Stimme abgeben.

Wie nun haben sich die Jugendlichen entschieden?

Bundesweit liegt die SPD mit gut 39 Prozent vorn. Nur weniger als die Hälfte der Stimmen konnte die CDU/CSU mit gut 16 Prozent für sich gewinnen.
Dritte Kraft sind mit 14 Prozent die Grünen, gefolgt von der Linkspartei mit 11 Prozent. Noch vor der FDP (knapp 6 Prozent) liegt die NPD mit 6,77 Prozent.

Interessant sind auch die Ergebnisse, gelistet nach den einzelnen Bundesländer.

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THEMA: UMWELT- UND ENERGIEPOLTIK

Ganz Berlin 'ne Wolke - um genau zu sein: Zumindest über Ostberlin hängt dicke Luft, denn in der nordöstlich von Berlin gelegenen Kleinstadt Bernau brennt seit Mitternacht ein Recyclinghof.

Ganz unabhängig davon ist der heutige bundesweite Aktionstag der Grünen "gegen den Rückschritt" zu sehen, in Berlin findet er an der touristischen Flaniermeile "Unter den Linden" statt, im virtuellen Netz auf der Startseite der Grünen-Website.

Fünf vor zwölf - dieses Symbol will die versammelte grüne Schar nutzen, um zu verdeutlichen, wie sie einen schwarz-gelben Regierungswechsel bewerten.

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DEMOKRATIE - EIN GASTBEITRAG VON LUCKY LOOK

Zur Wahl ist es eine interessante Frage, wie es die Parteien mit der Demokratie halten, ob es wirklich so ist, dass die westlichen Volksvertreter ihr Demokratieverständnis an Kapitalismus und Korruption verloren haben und die östlichen vielleicht doch noch eher der Diktatur des Proletariats verhaftet sind. Das große Ganze findet man auch im kleinen Detail und so sollte sich eine demokratische, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik einer Partei nicht allein auf Bundesebene erweisen, sondern auch im Alltagsverhalten bewähren.

4. September 2005, Politischer Frühschoppen mit Gesine Lötzsch in Berlin-Lichtenberg. PDS-Genossen haben eingeladen. Gesine Lötzsch als Lokalmatador, umgeben von alten Genossen. Polemik gegen die Kollegen anderer Parteien im Bundestag – reichlich, denn wer sollte hier widersprechen? Die Lacher eindeutig auf Seiten der Kandidatin.
Dann der Störfaktor: Die Mutter einer Schülerin, deren Gymnasium geschlossen werden soll. Initiative der Schulschließung: PDS. Unterstützt von den bewährten Blockflöten aus der CDU. Die SPD-Opposition in Lichtenberg versucht, die Schulschließung zu verhindern, selbst Senatsgrüne engagieren sich, denn im spießig(PDS)-faschistoiden(NPD)- Kiez Lichtenberg selbst gibt es keine Grünen.

Die Mutter kämpft mit vielen anderen Eltern für den Erhalt eines der beliebtesten Gymnasien im Umfeld, konstante Anmeldezahlen und überdurchschnittlich gute Abiturnoten weisen die Qualität der Schule aus. Nachdem aber jene Oberschulen, die nach dem Ende der DDR in Lichtenberg gegründet von der PDS-Bezirksregierung wieder geschlossen wurden, soll nun das Werk mit der Schließung des Hans-und Hilde-Coppi-Gymnasiums vollendet werden.

Nach einer Frage an Gesine Lötzsch zu der Bildungspolitik der PDS, erklärt die Politikerin die Fragestunde für beendet. Nicht, dass die Kandidatin fluchtartig die Veranstaltung verlassen hätte, nein, zunächst stellt sie sich den Fragen zweier Coppi-Schüler, die sich ihr in den Weg stellen, beendet aber ihren Auftritt mit einer „Publikumsbeschimpfung“. Selbst der Hinweis, dass sie gerade ihr künftiges Wählerpotential verspielt, verhilft den Schülern nicht zu einem fairen Gespräch.

Zweiter Anlauf am 07. September: Die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und Ver.di laden in eine bereits verwaiste Schule in der Lichtenberger Sewanstraße ein, um die lokalen Direktkandidaten vorzu-stellen und das Gespräch mit ihnen zu ermöglichen. Auf dem Podium Lokalmatador Gesine Lötzsch, der SPD-Kandidat Köhler, sein CDU-Gegenspieler Gewalt und ein farbloser FDP-Wahlkämpfer. Für die Grünen argumentiert Stefan Ziller.
Endlich eine Wortmeldung aus dem Publikum, die nicht das 100fach Gehörte abfragt: Wie es denn mit den Rechtsradikalen im Bezirk sei, der eines der Zentren und Sammelpunkte für rechtsradikal und deutschnational Gesinnte ist. Die Kandidaten meinen mehrheitlich, man habe das Problem weitgehend im Griff – wer die Situation wachen Sinnes beobachtet weiß, dass das nicht stimmt.
Als einziger Kandidat auf dem Podium geht Stefan Ziller von den Grünen hier ins Detail: Es ist auch eine Frage der Bildung und dessen, was wir in unseren Schulen anbieten.
Die empörte Mutter vom Sonntag meldet eine Frage an. Als sie an die Reihe kommen soll, wird in diesem Augenblick das Publikumsgespräch beendet. Die Ko-Moderatorin sagt: Schluss, Ende, Aus. Na, schade denkt sich die Coppi-Mutter. Doch da auf der anderen Seite, wo die PDS-Publikumsfraktion sitzt, erhebt sich einer, bekommt das Mikrophon gereicht und kommentiert, fragt, erklärt, polemisiert, beschwert sich... . Der Herr von Ver.di, der ihm das Mikro gereicht hat, zuckt die Achseln. Ja, so ist das in Lichtenberg mit den demokratischen Verfahrensweisen: Meistens dumm gelaufen.

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Hans und Hilde Coppi

ODER: DIESER WAHLKAMPF HAT ES IN SICH

Heute Mittag lese ich, aber traue meinen Augen nicht: "Ergebnis der Bundestagswahl verzögert sich" (bei web.de). Nicht, dass ich auf einen Wechsel hinfieber, nein, im Gegenteil, ich würde es ein Zittern nennen, aber nun über einen längeren Zeitraum nicht zu wissen, wer das Land regiert, im ersten Moment eine unerträgliche Vorstellung.

Am Spätnachmittag will mein Verstand nicht begreifen, was ich Schwarz auf Weiß vor mir sehe: "Die Wirtschaftslobby lotet aus, wie wichtig dem Volk die Umwelt noch ist. Die Wahl wird es zeigen" (Jörg Michel in Berliner Zeitung 08.09.2005)

Der Autor sieht es als Testballon an: Das vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag am Vortag beschlossene Papier zum "Strategiewechsel in der Umweltpolitik", adressiert an die zukünftige Bundesregierung. Schon Mitte August probte der Bundesverband der Deutschen Industrie die Kyoto-Rebellion (Saar-Echo 17.08.2005).

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ODER: WÄHLEN MIT 16?

Am Freitag, den 09. September heißt es

"Jugend wählt! Unter 18 - und ihr habt die Wahl"

Dabei fällt der Löwenanteil der als Wahllokal "U18" registrierten Jugendclubs, Schulen, Bibliotheken, Sportvereinen oder Schwimmbädern mit 256 an die Stadt Berlin (mehr unter www.u18.org).

Die Grünen und die Linkspartei fordern die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, einzelne Politiker wie Paul Kirchhof oder Bundesfamilienministerin Renate Schmidt denken über das Kinderwahlrecht ab 0 Jahren nach.

Grund für mich mit zwei 16jährigen Mädchen über dieses Thema zu sprechen.


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... ODER: WIE OBJEKTIV SIND UNSERE MEDIEN?

Das ließ mich aufhören:
"Bei einem Redaktionsgespräch im vergangenen Jahr haben mir einige Redakteure ganz unverblümt erklärt, dass sie darauf aus seien, die aktuelle Regierung 'wegzuschreiben' und dass ich als Sympathieträgerin von Rot-Grün ihnen dabei im Wege stehe. Deswegen werde man, obwohl ich ja klug und sympathisch sei, nicht positiv über mich berichten."

Soweit Gesine Schwan, die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder in ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der "Frankfurter Rundschau".

"Eine Regierung wegschreiben" - ein gewisser Aha-Effekt setzt bei mir ein und damit auch mein "Mittellangzeit"-Bild-Gedächtnis:

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